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| BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 341/06
- BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auszug aus BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
Zwar ist die Beklagte auf den in der mündlichen Verhandlung vom 8.10.2004 gestellten Überprüfungsantrag in Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) zu § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes bisher untätig geblieben. - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, 39). - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
- BSG, 06.12.2010 - B 13 R 23/09 BH 3 Die Klägerin hat zahlreiche Rechtsbehelfe und Überprüfungsanträge in Bezug auf die Höhe der ihr gewährten Altersrente erhoben (zB Verfahren S 2 RJ 70/01 vor dem SG Detmold, durch Klagerücknahme beendet; Verfahren S 2 RJ 76/02 vor dem SG Detmold, durch Verwerfung der Berufung der Klägerin und Abweisung der Klage gegen den Neufeststellungsbescheid vom 25.8.2003 im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.10.2004 beendet; Klage vor dem Amtsgericht Paderborn - 51 C 282/05 - durch Urteil vom 10.1.2006 als unzulässig abgewiesen; weitere Klage vor dem SG Detmold - S 7(16) R 181/05 - durch Urteil vom 27.10.2006 als unzulässig abgewiesen - s hierzu auch das die Berufung der Klägerin zurückweisende Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 341/06 - vom 31.1.2007 sowie den Senatsbeschluss B 13 R 164/07 B vom 29.5.2007).